Microsoft-Chef: Keinen Rechtsstreit mit der EU

[Bretty]

Microsoft strebt nach der Verh?ngung eines Bu?gelds durch die EU-Kommission eine au?ergerichtliche Einigung mit der Beh?rde an. Konzernchef Steve Ballmer hoffe, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen w?rden und eine f?r beide Seiten akzeptable L?sung erzielt werden k?nne.

Die j?ngsten Entschl?sse der EU werden keinen Einfluss auf geplante Produkte bei Microsoft haben, sagte Ballmer in einer Telefonkonferenz. Diese Pl?ne richteten sich nach der Einigung, die Microsoft mit den US-Kartellbeh?rden erzielt habe. Auswirkungen der EU-Entscheidung auf das Gesch?ftsergebnis von Microsoft seien noch nicht abzusch?tzen, sagte Ballmer.

Die EU hatte am gestrigen Mittwoch ein Bu?geld von 497,2 Millionen Euro gegen Microsoft verh?ngt und einschneidende technische Auflagen f?r das Betriebssystem Windows verh?ngt. Microsoft hatte daraufhin die juristische Pr?fung der Kommissions-Entscheidung angek?ndigt.

Microsoft: Gang vor EU-Gericht ist m?glich
Um die Umsetzung der Auflagen der EU-Wettbewerbsh?ter zu stoppen, m?sste Microsoft beim Luxemburger Europ?ischen Gericht Erster Instanz (EuGeI) einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Voraussetzung daf?r ist allerdings, dass der Konzern nachweisen kann, dass ihm aufgrund der Entscheidung ein unumkehrbarer gesch?ftlicher Schaden droht. Sollte der EuGeI-Pr?sident einem solchen Antrag nicht stattgeben, m?ssten die Auflagen sofort in die Tat umgesetzt werden. (ddp)

Info: www.microsoft.com
europe.eu.int/institutions/comm