Bundesrat stoppt BKA-Gesetz !
Verfasst: 28.11.2008, 19:45Keine Mehrheit in Länderkammer
Stand: 28.11.2008 12:13 Uhr
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
Diese bereitet die Bundesregierung nun selbst vor. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es hätte bereits Gespräche begonnen, diese Kabinettsentscheidung vorzubereiten. Sie solle am kommenden Mittwoch getroffen werden, damit der Gesetzgebungsprozess zügig weitergehen könne.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Bundesrat nochmals für das Gesetz geworben. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.
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Stand: 28.11.2008 12:13 Uhr
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
Diese bereitet die Bundesregierung nun selbst vor. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es hätte bereits Gespräche begonnen, diese Kabinettsentscheidung vorzubereiten. Sie solle am kommenden Mittwoch getroffen werden, damit der Gesetzgebungsprozess zügig weitergehen könne.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Bundesrat nochmals für das Gesetz geworben. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.
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