Die radikale Steuerreform verl?uft im Sande

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Das Thema beherrschte monatelang die politische Agenda, jetzt droht es im Sande zu verlaufen: Die geplante radikale Steuerreform wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren sein. Das sagte Unions-Finanzexperte Friedrich Merz. Es "w?re das Schlechteste f?r Deutschland und seine B?rger, wenn nach jedem Regierungswechsel das System komplett ge?ndert w?rde".

Das sagte Merz am Dienstag auf einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Regierung will keine Vorschl?ge machen, die im unionsbeherrschten Bundesrat "zum Scheitern verurteilt" seien.

In dieser Wahlperiode - also bis zum Herbst 2006 - seien keine grunds?tzlichen Entscheidungen mehr zu erwarten, sagte Merz. Bisher hatte der Christdemokrat das derzeitige Steuersystem generell verworfen, weil es nicht mehr zu reformieren sei.

"Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen"

Er hatte einen grunds?tzlichen Neuanfang gefordert und dazu ein Modell erarbeitet, das nach Streit mit der CSU deutlich abgeschw?cht wurde. Merz hatte versprochen, die Union werde daf?r sorgen, dass jeder B?rger k?nftig seine Steuerschuld "auf einem Bierdeckel" ausrechnen k?nne.

Unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage machte der CDU-Politiker nun klar, weiter f?r eine Reform einzutreten, ohne jedoch Eckpfeiler des Systems in Frage zu stellen und Beschl?sse der Schr?der-Regierung umzudrehen.

Das gelte auch f?r die neue Dividendenbesteuerung, gegen die sich Merz im Ringen um die rot-gr?ne Steuerreform im Sommer 2000 massiv zur Wehr gesetzt hatte. Angesichts der riesigen Ausf?lle bei der K?rperschaftsteuer von mehr als 40 Milliarden Euro w?rden die L?nder heute nicht mehr zustimmen. Doch die Entscheidung sei gefallen und m?sse Bestand haben.

Hektik im Steuerrecht koste Vertrauen von Investoren und Verbrauchern, erkl?rte Merz. "Wir brauchen Kontinuit?t." Deshalb solle die Regierung Pl?ne zur Abschaffung der Eigenheimzulage fallen lassen. Schlie?lich h?tten sich Koalition und Opposition erst im Dezember auf K?rzungen in Milliardenh?he geeinigt.

Er sehe weiterhin erheblichen Reformbedarf im Steuerrecht, sagte Merz. Er beharrte auf Abschaffung der Gewerbesteuer, was Voraussetzung f?r mehr Transparenz sei. In der kommenden Wahlperiode st?nden die Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Modernisierung der Ertragsbesteuerung auf dem Programm. Die Neubelebung der Verm?gensteuer lehne er ab.

Keine h?here Mindeststeuer

Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben ebenfalls eine Steuervereinfachung an. Doch sei jede Diskussion sinnlos, wenn die Vorst??e im Bundesrat abgelehnt w?rden, sagte die parlamentarische Finanz-Staatssekret?rin, Barbara Hendricks, auf dem BDI-Treffen.

Eine Erh?hung der Mindeststeuer f?r Gro?unternehmen sei nicht geplant, erteilte sie entsprechenden ?berlegungen in der SPD-Fraktion eine Absage. Bei ?nderungen der Erbschaftsteuer werde daf?r gesorgt, dass dadurch Weitergaben von Unternehmen nicht behindert w?rden.

BDI-Pr?sident Michael Rogowski forderte erneut eine radikale Reform und deutliche Steuersenkungen f?r die Wirtschaft. Den Vorschlag von Bundestagspr?sident Wolfgang Thierse nach Ausweitung der Erbschaftsteuer wies er zur?ck. Dies treibe Unternehmen ins Ausland, sagte der BDI-Chef.