In Sachsen ist die NPD ungef?hr so stark wie die SPD, bei den Erstw?hlern sind die braunen Kameraden zweitst?rkste Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen: Der Kampf gegen rechts ist gescheitert. Das Motto "Jugend f?r Toleranz und Demokratie" hat nicht gefruchtet. Das ist unstrittig, oder jemand w?rde zynisch behaupten, ohne die F?rderprogramme wie Civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesl?ndern w?re alles noch viel schlimmer und ein Viertel aller Wahlberechtigten w?hlten heute Neonazis.
Unstrittig ist auch, dass niemand zugeben wird, dass es sich bei der regierungsamtlichen "Antifa", initiiert nach dem Medienhype gegen Rechtsextremismus vor f?nf Jahren, nur um hei?e Luft und besorgte Attit?de in Permanenz handelt. Der "Kampf gegen rechts" war ein moraltheologischer Metadiskurs, flankiert durch die dazu passenden hysterischen Berichte, der, wie auch der "Kampf gegen Drogen", mit der Realit?t rein gar nichts zu tun hat und daher schon im Ansatz scheitern musste.
Die h?ufig anzutreffenden Textbausteine, Mut gegen oder Zivilcourage zu haben, oder die ethnologisch doch recht k?hne These, das Herzeigen der guten, wahren sch?nen Symbole, der heiligen T?cher oder des eigenen Gesichts w?rde magisch gegen das B?se wirken, beweist: In Deutschland sieht man, wenn ?berhaupt, Rassismus und Antisemitismus als theologisches, das hei?t letztlich verhaltenstheoretisches Problem und nicht als politisches.
Der kategorische Imperativ in der protestantisch gepr?gten Alltagskultur lautet: Habe die richtigen Gef?hle, dann wird alles gut. Das Ergebnis ist f?r die herrschenden Klassen ein kathartisches: Alle Beteiligten f?hlen sich entlastet, weil das vermeintliche Problem an Lehrer, Sozialarbeiter und Pfarrer delegiert werden kann. Die tun was. Was, interessiert dann nicht mehr, wenn sich mit der Vergabe der F?rdergelder bei Gebern und Nehmern das beabsichtigte gute Gewissen auf Dauer eingestellt hat. Nur Gef?hle z?hlen.
Der Kampf gegen Rechts, gegen Drogen und andere verp?nte Dinge ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird, wie jener, mit magischen Ritualen gef?hrt. Das Tribunal sind nicht mehr die Inquisitoren, sondern die Medien. Anstelle der Hexenverbrennungen gibt es, streng autoaggressiv wie im Protestantismus ?blich, Fackelz?ge alias Lichterketten. Man bekennt sich schuldig und verbrennt symbolisch die eigenen S?nden. Die B?sen sind ja bekanntlich uneinsichtig und kommen bei den Ritualen der gut Meinenden gar nicht vor.
Angela Merkel brachte es auf den Punkt: "30 Prozent f?r die Extremisten." Das ist Staatsdoktrin - die altbekannte Totalitarismus-Doktrin, die sich so orthodox-primitiv nur noch ostdeutsche Politiker auszusprechen trauen. Rot gleich braun. Th?lmann gleich Hitler. Gestapo gleich Stasi. PDS gleich NPD. Die CDU und weite Teile der so genannten "Volksparteien" haben einen "Kampf gegen Rechts" nie gef?hrt, weil niemand wusste, wer der Gegner war: die Skinheads, die Gewaltbereiten, die Chaoten von links und rechts, die NPD, die DVU, die "Freien Kameradschaften", die Salonfaschisten, die die "Junge Freiheit" lesen, die rechten Think Tanks, Antisemiten in der CDU?
Die gute Nachricht zuletzt: Im Osten nichts Neues. Ganz im Gegenteil. Der Osten wird so normal wie der Westen war. Zum letzten Mal sa? die NPD 1968 in den alten Bundesl?ndern in den Landtagen, mit fast denselben Wahlergebnissen wie jetzt in Sachsen. Mit einem Unterschied: der Anteil der Ewiggestrigen und Altnazis war damals erheblich gr??er. Die NPD als Partei wurde bedeutungslos, weil die Gesellschaft insgesamt einen Linksruck vollzog und die Sozialdemokratie relevante Teile der au?erparlamentarischen Opposition aufsog.
Da sich Geschichte nicht wiederholt, kann man darauf nicht hoffen. Aber vielleicht schon ?berlegen, wie der "Kampf gegen rechts" gef?hrt werden soll, wenn die braunen Kameraden ein Drittel der W?hler erobert haben, wie der Vlaams Blok in Antwerpen. Melden, durchf?hren, verbieten, wie gehabt und genauso erfolglos?
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/18369/1.html
Statistik: Verfasst Author: megakeule — 22.09.2004, 09:58
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ich finde den witz irgendwie lustig
Statistik: Verfasst Author: DocMabuse — 20.09.2004, 18:56
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Ziehen
Statistik: Verfasst Author: DocMabuse — 20.09.2004, 18:41
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Original geschrieben von DarkLord
@megakeule
Wir warten auf dich,darfst ja nicht fehlen
pausieren m?sst ihr aber deshalb nicht!
aber lesen werden wir uns noch!@brick house, habs gestern geh?rt, ist schon ganz sch?n happig. aber da es nie konkrete zahlen gab, war das zu erwarten, finde ich.
bei den transferleistungen (f?r nicht bwler: transferzahlungen sind zahlungen des staates an haushalteund unternehmen, also subventionen ala sozialhilfe etc, die logischerweise aus steuergeldern finanziert sind)
war das zu erwarten, die neuen budesl?nder haben ja nie in die rentenversicherung oder AL-Versi. eingezahlt, bekommen aber trotzdem die leistungen.
und dass das ganze absichtlich verschleiert wurde, davon bin ich recht ?berzeugt!
Statistik: Verfasst Author: megakeule — 20.09.2004, 18:33
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Schon 1,5 Billionen Euro f?r den Osten?
So viel hat der Westen nach neuen Berechnungen bisher gezahlt. Stolpe: "Unfug"
Berlin - Die Stimmung in den neuen Bundesl?ndern ist auf einem Tiefpunkt. Fast jeder dritte Ostdeutsche (30 Prozent) sieht sich als Verlierer. Das sind so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, wie aus einer aktuellen Umfrage des Instituts TNS Infratest f?r den "Spiegel" hervorgeht.
15 Jahre nach dem Mauerfall schwindet zudem die Hoffnung auf rasche Besserung und eine Angleichung der Lebensverh?ltnisse in Ost und West. Inzwischen seien fast 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass es mehr als zehn Jahre dauern werde, bis ost- und westdeutsche Wirtschafts- und Lebensbedingungen angeglichen sind. Nach einer weiteren Umfrage f?r das Magazin "Focus" glauben drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) nicht, dass es jemals einheitliche Lebensverh?ltnisse in Deutschland geben wird.
Die Bundesregierung h?lt an der Angleichung der Lebensverh?ltnisse als vorrangiges Ziel fest, will aber ihre F?rderpolitik ?ndern. Das geht nach Angaben der "S?chsischen Zeitung" aus dem Entwurf des Jahresberichtes zum Stand der Einheit hervor, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Darin werde eine Umorientierung der Strukturpolitik vorgeschlagen. Zwar seien fl?chenwirksame F?rderinstrumente weiter n?tig. Unterschiedliche regionale Entwicklungen erforderten aber ein neues F?rderkonzept.
Angesichts neuer Zahlen ?ber die Kosten der Wiedervereinigung scheint das dringender denn je geboten. Nach Berechnungen des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universit?t Berlin wurden bislang 1,5 Billionen Euro in die neuen L?nder transferiert. Der Leiter des Forschungsverbundes, Klaus Schroeder, schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern."
W?hrend von der Regierung keine Gesamtzahlen zu den Kosten der deutschen Einheit vorgelegt werden, hatte das Institut f?r Wirtschaftsforschung Halle k?rzlich eine Summe von 1,2 Billionen Euro Bruttotransferkosten errechnet. Allein in der Rentenversicherung flossen nach Schroeders Berechnungen elf Milliarden Euro mehr von West nach Ost als bislang angenommen.
Schroeder kommt au?erdem zu dem Ergebnis, dass die ostdeutschen Haushalte materiell viel besser dastehen, als h?ufig angenommen wird. Zu Beginn der Vereinigung h?tten sie kaufkraftbereinigt auf dem Niveau eines durchschnittlichen westdeutschen Haushalts am Ende der 50er-Jahre gelegen. Mitte der 90er-Jahre seien sie dann auf dem westdeutschen Niveau von 1992 angelangt. Das bedeute einen "Wohlstandssprung" von 30 Jahren innerhalb weniger Jahre.
Der f?r den Aufbau Ost zust?ndige Minister Manfred Stolpe (SPD) nannte die 1,5 Billionen Euro Schroeders eine unseri?se Berechnung und "Unfug". Hier werde einfach alles zusammen addiert und einiges miteinander vermengt. Es fehle komplett, dass die Ostdeutschen ?ber ihre Steuer- und Beitragszahlungen an der Finanzierung beteiligt seien. "Es ist eine m??ige Diskussion, die wir schon einmal hatten." Die reinen Aufbauhilfen f?r den Osten seien weit niedriger und beliefen sich zwischen 1990 bis 2003 auf j?hrlich etwa 15 Milliarden Euro.
So bleibt die k?nftige finanzielle F?rderung der neuen L?nder umstritten. W?hrend Stolpe Forderungen nach einer schnellen Verringerung der Ost-Hilfen zur?ckwies, forderte Baden-W?rttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU): "2019 muss definitiv Schluss sein."
Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau warnte Ostdeutschland vor Forderungen nach zus?tzlichem Geld und forderte mehr Rechenschaft ?ber den F?rdermittel-Einsatz. HA
erschienen am 20. September 2004 in Politik
Statistik: Verfasst Author: Gast — 20.09.2004, 18:25
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Statistik: Verfasst Author: DarkLord — 20.09.2004, 18:24
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Ich merkxx !:-)
Statistik: Verfasst Author: lanator — 20.09.2004, 18:23
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Original geschrieben von DarkLord
Das wird noch eine ganz lustige Runde,sage ich euch
menno, ich muss gleich zum training... naja, hab nachher mehr auf einmal zum dr?ber schmunzeln
Statistik: Verfasst Author: megakeule — 20.09.2004, 18:22
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Statistik: Verfasst Author: DocMabuse — 20.09.2004, 18:22
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